A009/2021 – Listen-Bestandshunde

Ansprechpartner:	Schork, Tobias
zuständiger Fachbereich:	FB 1
Antragsdatum:	15.06.2021
Antragsteller:	PRO HEMSBACH
Eingangsdatum:	15.06.2021
in Sitzung vorgelegt:	27.09.2021
in Sitzung beraten & beschlossen:
Bearbeitungsstand:	erledigt

Am 19.10.2020 hat der GR eine Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen. Das die Mög­lichkeit besteht, Listenhunde welche bereits in Hemsbach registriert sind und nachweislich einen Wesenstest bestanden haben, einen Bestandsschutz zu gewähren, war nicht Gegenstand der Be­ratung. Auch gab es dazu keinerlei Hinweise, dass dies möglich wäre.

Der GR wurde erst durch den Einwohnerantrag vom 11.02.2021 auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Der Einwohnerantrag musste im GR (22.03.2021) aus formalen Gründen abgelehnt wer­den. Bürgermeister Kirchner sagte zu, dass dementsprechend etwas vorbereitet wird. (siehe Nie­derschrift). Der GR wurde nichtöffentlich über diese Möglichkeit informiert.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass der GR explizit darüber entscheiden muss, ob er diese Son­derregelung für Listen-Bestandhunde haben möchte oder nicht. Daher bitten wir diese Möglichkeit dem GR als Beschlussvorlage mit den entsprechenden rechtlichen Vorgaben zur Entscheidung vorzulegen