Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Stadt Hemsbach
Rhein-Neckar-Kreis

S A T Z U N G

über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Hemsbach
Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)

vom 16.12.1991

§ 1 - Entschädigung für Einsätze

1. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Hemsbach erhalten für Einsätze auf Antrag ihren Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe jedoch maximal bis zum Betrag von EUR 25,56,-- pro Stunde ersetzt.
   
   
2. Für die Auslagen wird eine Aufwandsentschädigung von
   
   
   • für die ersten drei Stunden - 2,56 €
   • mehr als drei bis acht Stunden - 7,67 €
   • mehr als acht bis zwölf Stunden - 10,23 €
   • mehr als zwölf Stunden - 12,78 €
     
     
   gewährt.
   
   
3. Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen.
   
   
4. Wird bei Einsätzen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Feuerwehr außergewöhnlich verschmutzt, so wird ein Zuschlag von 5,11 € je Einsatz und Angehöriger gewährt.

§ 2 - Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge

1. Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen wird auf Antrag
   
   
   1. Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe ersetzt,
   2. für Auslagen gilt die Regelung des § 1 Abs. 2.
      
      
2. Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis -ende zu Grunde zu legen.
   
   
3. Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Stadtgebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Hemsbach neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrtkosten der zweiten Klasse oder bei Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.

§ 3 - Zusätzliche Entschädigung

Die nachfolgend genannte ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Hemsbach erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.

1. Kommandant

1. Aufwandsentschädigung (nach Einwohnerzahl bis 15000 Einwohner) - 766,94 € jährlich
   
   
2. Pauschalbetrag für Telefongebühr - 184,07 € jährlich

2. Stellvertretender Kommandant

Der stellvertretende Kommandant erhält zwei Drittel der unter Ziffer 1.1 und 1.2 festgelegten Beträge des Stadtkommandanten.

3. Gerätewarte

1. der Zeugwart - 255,65 € / jährlich
2. der Gerätewart "Halle" - 306,78 € / jährlich
3. der Gerätewart "Schlauch" - 306,78 € / jährlich
4. Atemschutzgerätewart - 255,65 € / jährlich

4. Jugendwart - 204,52 € / jährlich

5. Schriftführer - 204,52 € / jährlich

6. Kassier - 204,52 € / jährlich

7. Spielmannszugführer - 204,52 € / jährlich

8. FGL Öffentlichkeitsarbeit - 204,52 € / jährlich

9. Ausbilder - 5,11 € je Ausbildungsstunde

§ 4 - Entschädigung für haushaltsführende Personen

Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen  (§ 15 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz), erhalten auf Antrag, für das Zeitversäumnis innerhalb der üblichen Arbeitszeit (montags bis freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr) eine Aufwandsentschädigung von 10,23 € pro Stunde. Dies gilt sowohl für Einsätze als auch für Aus- und Fortbildungslehrgänge.

Für die Auslagen gelten analog die § 1 Abs. 2 und 3 und § 2 Abs. 3.

§ 5 - Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Für Bereitschaftsdienst wird auf Antrag für Auslagen eine Aufwandsentschädigung je Bereitschaftsdienst bezahlt.

Diese beträgt

• für die ersten drei Stunden - 2,56 €
• von mehr als drei bis acht Stunden - 7,67 €
• von mehr als acht bis zwölf Stunden - 10,23 €
• von mehr als zwölf Stunden - 12,78 €

§ 6 - Entschädigung für Feuersicherheitsdienst

Für Feuersicherheitsdienst wird eine Aufwandsentschädigung von 7,16 € pro Stunde bezahlt.

§ 7 - Abtretung des Anspruchs an Arbeitgeber

Der Feuerwehrangehörige kann seinen Anspruch auf den Arbeitgeber übertragen, wenn dieser zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens den von ihm fortgezahlten Lohn unmittelbar bei der Gemeinde anfordert.