Notariatsreform des Landes greift ab 2018 – „Für die Bürger wird es besser“

Geschrieben von Notariat Weinheim am . Veröffentlicht in Aktuelles

Baden-Württemberg ist, was das Notariatswesen angeht, in Deutschland eine Art „kleines gallisches Dorf“, wie man es aus dem Comic „Asterix“ kennt: Es ist anders als alle anderen. Aber das ändert sich zum Jahreswechsel 2018, wenn in Baden-Württemberg, also auch im Amtsgerichtsbezirk Weinheim, der die Kommunen Laudenbach, Hemsbach, Hirschberg, Schriesheim, Ladenburg und Heddesheim umfasst, die letzte Stufe der landesweiten Notariats- und Grundbuchreform greift. Diese Reform basiert auf Beschlüssen der baden-württembergischen Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 – mit dem 1. Januar 2018 ist die Reform abgeschlossen.

Was die Notariate angeht, schneidet das Land einen sprichwörtlichen „alten Zopf“ ab. Denn die Existenz dieser staatlichen Dienststellen gibt es schon lange nirgends mehr – weder in Deutschland noch in Europa. Zudem kommt, dass die gewachsenen Strukturen in den Landesteilen Baden und Württemberg auch noch einmal verschieden sind. Ab dem 1. Januar 2018 übernimmt auch Baden-Württemberg das freiberufliche Notariatswesen. Gleichzeitig ist die schon einige Zeit andauernde  Grundbuchreform abgeschlossen. Konkret bedeutet das:  die bisherigen Richternotare in Baden und Bezirksnotare in Württemberg werden – wie in anderen Bundesländern auch – freie Notare, die allerdings nach wie vor hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, also im Wesentlichen Beurkundungen ausführen.

Wie im übrigen Bundesgebiet sind ab demselben Zeitpunkt die Amtsgerichte für Nachlassangelegenheiten zuständig.  Der Unterschied zum Nachbarland Hessen wird ab dem 1. Januar 2018 darin bestehen, dass die Notare in Baden-Württemberg (wie z. B. in Bayern und in Rheinland-Pfalz) ihre Aufgaben hauptberuflich wahrnehmen, während die Anwaltsnotare in Hessen das Notaramt im Nebenberuf ausüben. Entgegen weit verbreiteter Gerüchte bestehen hingegen bei den Notarkosten keine Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern; für jeden Notar gilt im gesamten Bundesgebiet das Gerichts- und Notarkostengesetz.

Im Bezirk Weinheim, der neben der Großen Kreisstadt auch die Kommunen Laudenbach, Hemsbach, Hirschberg, Schriesheim, Ladenburg und Heddesheim umfasst, sind es die beiden Notare Dr. Steffen Ott und Dr. Sebastian Zander, denen vom Justizministerium die freiberuflichen Notarstellen zugewiesen wurden. Weitere Notare gibt es dann in diesem Bezirk nicht.

Praktisch: Mitte des nächsten Jahres wird es auch einen Ortswechsel der beiden Notare geben; sie ziehen in Büros um, die im früheren Gebäude des Grundbuchamtes eingerichtet werden, also direkt gegenüber des Amtsgerichtes. Das derzeitige Notariatsgebäude in der Institutstraße wird anderweitig umfunktioniert; das Land hat es schon vor einer Weile an einen Investor verkauft. „Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es durch die Reform nur Vorteile“, ist sich Notar Dr. Steffen Ott sicher. Er geht davon aus, dass eine Vergabe von Terminen mit den neuen Strukturen schneller erfolgen wird als bislang, da sich die baden-württembergischen Notare künftig auf ihre notariellen Aufgaben konzentrieren können, weil die bisherigen richterlichen Aufgaben dem Amtsgericht Weinheim zugewiesen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger des Notariatsbezirkes haben auch weiterhin die Möglichkeit, Notare in anderen Bezirken zu konsultieren. Andererseits können aber auch Einwohner der hessischen Nachbarkommunen das neue Weinheimer Angebot nutzen. Die Erreichbarkeit der Weinheimer Notare ab Januar 2018: Notare Dr. Ott & Dr. Zander, Institutstraße 15, 69469 Weinheim, Telefon 06201 / 845 220, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.